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BVerwG, 20.04.1994 - 7 B 47.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des § 6 Abs. 3 S. 1 Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) auf eine Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VG Weimar, 03.01.1994 - 7 K 102/92
- BVerwG, 30.03.1994 - 7 B 47.94
- BVerwG, 20.04.1994 - 7 B 47.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 34.93
Streitwert - Registerbeschleunigung - Vermögenszuordnung - Rückübertragung - …
Auszug aus BVerwG, 20.04.1994 - 7 B 47.94
Diese Vorschrift ist auf das vorliegende Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde anzuwenden, da das Rechtsmittel nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eingelegt worden ist (vgl. Beschluß des Senats vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 34.93 -).